Monatsarchiv: Mai 2016

Die NATO als größte Schlepperorganisation der Welt

May 26, 2016 - Salerno, Italy - Migrants waiting to be transferred to accommodation centers. Salerno landing of 1017 migrants from sub-Saharan Africa recovered from Siem Pilot Norwegian ship. Filming rescue activities in the Strait of Sicily, where every day dozens of migrants trying to reach Italy with the help of makeshift boats. Among these 173 cases of scabies. They are already several shipwrecks and dozens are already victims of the sea, after the agreements signed between Turkey and the European Union that effectively ended the Balkan route again pushing for immigration into Italy through the Mediterranean Sea |

May 26, 2016 – Salerno, Italy – Migrants waiting to be transferred to accommodation centers. Salerno landing of 1017 migrants from sub-Saharan Africa recovered from Siem Pilot Norwegian ship. Filming rescue activities in the Strait of Sicily, where every day dozens of migrants trying to reach Italy with the help of makeshift boats. Among these 173 cases of scabies. They are already several shipwrecks and dozens are already victims of the sea, after the agreements signed between Turkey and the European Union that effectively ended the Balkan route again pushing for immigration into Italy through the Mediterranean Sea |

Die zugespitzte Lage rund um das Mittelmeer, mit Hunderttausenden Afrikanern, die sich in den Küstenregionen formiert haben, ist lange bekannt. Die französischen Sicherheitsbehörden warnten bereits vor diesen Zuständen, auf Kopp Online wurde darüber mehrfach berichtet und selbst in den viel gescholtenen Mainstreamblättern wurde vereinzelt darauf hingewiesen.
Umso mehr überrascht jetzt die veröffentlichte Überraschung der Bundeswehrführung über diese Zustände. Das Seegebiet zwischen Libyen und Italien ist der neue Highway der Schlepper-Mafia. Neu ist diese Verbindung nicht, sie besteht seit Jahren.
Nur ruht sie mehr oder weniger im Herbst und Winter wegen der stürmischen See und verstärkt sich alljährlich zum Sommerbeginn. Die Schlepper haben sich längst auf den NATO-Einsatz vor der libyschen Küste eingestellt und ihn in ihr perfides Geschäftsmodell integriert. Sie überladen die Schlepperboote mit Flüchtlingen, fahren nur wenige Kilometer auf das Mittelmeer und rufen dann per Seenotfunk die westlichen Kriegsschiffe heran. Diese nehmen die Afrikaner dann auf, verbringen sie aber nicht etwa die kurze Strecke zurück auf den afrikanischen Kontinent, sondern überqueren das gesamte Mittelmeer und setzen sie auf dem europäischen Festland ab.
Dass dieser NATO-Einsatz ein Riesenirrsinn ist, ist offenkundig. Er verringert nicht die Flüchtlingsströme, sondern im Gegenteil, er facht sie enorm an. Den Afrikanern kann so von den Schleppern suggeriert werden, dass, sobald sie sich auf dem Mittelmeer befinden, die NATO-Schiffe kommen, um sie zu retten, und direkt nach Italien bringen.

Australien zeigt hingegen seit drei Jahren, wie die effektive Sicherung einer Seegrenze funktioniert. Jedes Flüchtlingsboot wird von der australischen Marine auf offener See gestoppt und konsequent nach Papua-Neuguinea verbracht.
Dies hat sich rumgesprochen, die Anzahl der Boote verringert sich beständig und kein Flüchtling ertrinkt demnach mehr bei einem sowieso zum Scheitern verurteilten Versuch der illegalen Einreise.

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UFO über Südafrika

Mai 2016

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Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland

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Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem sogenannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

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Flüchtlinge: Österreich bereitet Notstand vor

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Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

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Heiliger Wagen am Himmel

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Lügnerin Hillary Clinton

Wie auch in Deutschland stellen in den USA die Mainstreammedien nun fest, dass das Wahlvolk nicht so dumm ist, wie seine Politiker gerne glauben: In mehreren Umfragen urteilten die US-Wähler, welche Worte sie am ehesten mit der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton verbinden: »Lügner«, »nicht vertrauenswürdig« und »Skandale«. Kann ihre mächtige Lobby noch an ihrer Präsidentschaftskandidatur festhalten?

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Auslöser für dieses öffentliche Misstrauen gegen Hillary Clinton sind die Ermittlungen des Außenministeriums. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen.
Aber das ist noch nicht der eigentliche Skandal. Worüber sich die amerikanische Öffentlichkeit nun empört: Der vom Außenministerium eingesetzte unabhängige Generalinspektor hat jetzt öffentlich erklärt, Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Was will Hillary verbergen?, fragen die Kommentatoren in den U.S. Networks.
Inzwischen hat sich auch das FBI eingeschaltet, um zu klären, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.
Der schlimmste Vorwurf des Ermittlers und seines Teams lautet: Clinton hat gelogen. Clinton habe – entgegen ihrer eigenen Aussage – nicht die Erlaubnis erhalten, ihr privates E-Mail-Konto für amtliche Zwecke zu nutzen. Zur Zeit ihres Amtsantritts im Jahr 2009 habe bereits die Anweisung gegolten, ein autorisiertes E-Mail-System zu benutzen. Clinton habe weder um eine Erlaubnis gebeten noch eine solche erhalten, so die Ermittler.
Aber das ist nicht die einzige Lüge Hillary Clintons, die die Amerikaner erbost. Sie hatte bisher in der Öffentlichkeit stets versucht, den E-Mail-Skandal, den manche schon als Gefährdung der nationalen Sicherheit einstufen, herunterzuspielen. Mehrfach hatte sie betont, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe.
Wen will Hillary möglicherweise decken? Was will sie nicht preisgeben? Die Kommentatoren der großen US-Fernsehsender veranstalten mit ihren zugeschalteten Experten nahezu Fragestunden-Marathons. Die immer wiederkehrende Frage lautet: Hat Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten?

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Türken protestieren – Es gab kein Völkermord!

Rund 1000 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. „Der Bundestag ist nicht zuständig! Parlamente sind keine Gerichte!“, hieß es auf Transparenten. Die Demonstranten, von denen viele türkische Flaggen schwenkten, protestieren dagegen, dass in der Resolution die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reiche als „Völkermord“ eingestuft werden. Der Bundestag will die gemeinsame Armenien-Resolution von Union, SPD und Grünen am Donnerstag verabschieden.

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