Geheimdienste fordern mehr Überwachung

Wie in vielen europäischen Ländern werden jetzt vor allem nach den Brüsseler Attentate die Ueberwachungsgesetze verschärft.

ndb

In der Schweiz ebenso und kürzlich wurde ein neues Ueberwachungsgesetz vom Parlament gutgeheissen. Nun soll es vom Volk wieder gekippt werden. Mehrere referendumsfähige Parteien und Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen das neue Nachrichtendienstgesetz zusammengeschlossen. Ab dem 29. März beginnt die Unterschriftensammlung.
Auffallend ist, dass beim Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz bis jetzt keine bürgerlichen Parteien mittun – dies im Unterschied zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), gegen das auch die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Junge GLP ein Referendum angekündigt haben. Die Junge SVP hat sich laut ihrem Präsidenten Anian Liebrand bereits gegen eine Beteiligung am Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen, bei den Jungfreisinnigen und der Jungen GLP steht der Entscheid noch aus.

Leider hört und liest man in Kommentaren immer wieder, dass wenn ein Bürger nichts verbrochen habe oder nichts zu verheimlichen hätte, hätte er ja auch nichts zu befürchten und das neue Gesetz gebe dem Bürger nur mehr Sicherheit auch im Hinblick auf die neuen Terrorgefahren.

Eine Standartfloskel, bei der einem nur noch schlecht wird. Die dahinterliegende Naivität (wenn es nicht gerade ein bewusst geschriebener Pro-Kommentar war) müsste jedem vernüftigen Bürger Sorgen bereiten.

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein/La redazione/La redaction, Nachrichten, Politik / Weltgeschichte

2 Antworten zu “Geheimdienste fordern mehr Überwachung

  1. sege

    Nicht alle, aber die meisten Schweizer/Innen sind in solchen Dingen sehr naiv und noch immer total der Gefahren eines Ueberwachungsstaates nicht bewusst. Orwell 1984 lässt grüssen!

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